CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Theo Mayer
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regelungen für den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung erhalten. Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Sozialkosten und die Gerechtigkeit des Systems.
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Bury kritisierte die aktuelle Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Krankenversorgung für alle Grundsicherungsempfänger mitfinanzieren. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er, und auf Dauer nicht tragbar. Als Lösung schlägt er eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell vor, das den Zugang zu medizinischen Leistungen an frühere Erwerbstätigkeit knüpfte.
Im bisherigen System hatten Personen, die vor dem Bezug von Unterstützung gearbeitet hatten, oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Wer hingegen keine Berufserfahrung vorweisen konnte, musste mit Einschränkungen rechnen. Bury betonte, dass mögliche Reformen nicht einfach zu einer Kostenverlagerung innerhalb des Systems führen dürften.
Zudem forderte er eine breitere Debatte darüber, wie die Sozialausgaben gesenkt werden können. Sein Vorschlag zielt darauf ab, den Anspruch auf Gesundheitsleistungen an die vorherige Erwerbstätigkeit zu koppeln – statt allen Beziehern pauschal denselben Zugang zu gewähren.
Die Idee würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Sozialleistungsempfänger wieder einführen. Sollte sie umgesetzt werden, könnten zwar Kosten eingespart werden, doch für manche Anspruchsberechtigte würde dies eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten. Burys Aussagen spiegeln die anhaltenden Spannungen wider, die in Deutschland um die Finanzierung und Gerechtigkeit des Sozialstaats bestehen.
