Brandenburg erschwert Volksbegehren – warum Bürger jetzt noch weniger Mitsprache haben
Theo Mayer
Brandenburg erschwert Volksbegehren – warum Bürger jetzt noch weniger Mitsprache haben
Brandenburg verschärft Regeln für Volksbegehren – Bürgerbeteiligung wird erschwert
Brandenburg hat die Vorschriften für öffentliche Petitionen und Volksbegehren verschärft und es Bürgern damit schwerer gemacht, Unterschriften zu sammeln. Die Änderung erfolgt, obwohl das Land in seiner Geschichte noch nie ein Volksentscheid durchgeführt hat. Über die Jahrzehnte hinweg haben es nur wenige Initiativen geschafft, die lokale Politik zu beeinflussen.
Seit 1946 gab es in Brandenburg 59 Bürgerinitiativen und 15 Volksbegehren – doch keines davon mündete in einen Volksentscheid. Damit ein Anliegen vorankommt, müssen die Organisatoren mindestens 20.000 gültige Unterschriften vorlegen – ein Ziel, das seit dem Verbot der kostenlosen Unterschriftensammlung nun noch schwieriger zu erreichen ist.
Bei den Regeln zur direkten Demokratie landet Brandenburg bundesweit nur auf Platz 13 mit einer durchschnittlichen Bewertung von 4,3 von 10 Punkten. Die Wähler werden im Schnitt alle 2,1 Jahre in solche Entscheidungen einbezogen, doch echte Erfolge bleiben selten. Eine bemerkenswerte Ausnahme war die Kampagne „Verkehrswende für Brandenburg – jetzt!“, die ein Mobilitätsgesetz durchsetzte und so den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr verbesserte. Ein weiteres Beispiel ist „Straßenausbaubeiträge abschaffen“, das 2019 die Abschaffung der entsprechenden Gebühren erreichte.
Aktuell laufen Kampagnen wie „Unterricht statt Ausfall“ für bessere Schulbedingungen und „Schulessen für alle!“, das kostenlose Mittagessen an Grundschulen fordert. Beide Initiativen haben es unter den strengeren Unterschriftenregeln jedoch deutlich schwerer.
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Die neuen Einschränkungen bedeuten, dass künftig noch weniger Vorhaben die notwendige Unterstützung erreichen dürften. Zwar haben frühere Kampagnen vereinzelt politische Veränderungen bewirkt – doch an der Tatsache, dass Brandenburg nie einen Volksentscheid abgehaltet hat, ändert sich nichts. Die direkte Demokratie im Land bleibt vorerst mit erheblichen Hürden konfrontiert.
