Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Rohstoffinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über bestehende oder geplante Handelsabkommen mit der EU. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn nun aufgefordert, während seines Besuchs Menschenrechtsfragen und Umweltbelange anzusprechen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Der Nickelabbau in Indonesien habe Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört. Sie werfen den Abkommen vor, Umweltstandards und die Anliegen der lokalen Bevölkerung oft zu ignorieren.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ zu gerieren. Stattdessen soll er betroffene Gemeinschaften treffen und Menschenrechten, Demokratie sowie Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen. Zudem warnen sie vor „grünem Kolonialismus“, bei dem die Abkehr von fossilen Brennstoffen die Menschen des Globalen Südens benachteiligt.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz. Steinmeiers Sprecher ergänzte, bei Gesprächen mit internationalen Partnern würden stets alle außenpolitischen Aspekte berücksichtigt.
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Die Abgeordneten wollen Steinmeier vor seiner Reise die Sorgen lokaler Aktivistinnen und Aktivisten vermitteln. Sie drängen ihn, dafür zu sorgen, dass Handel und Industrie nicht über Menschenrechte und ökologische Belange gestellt werden. Der Besuch findet vor dem Hintergrund laufender EU-Handelsverhandlungen mit der Region statt.
