SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Luisa Hartmann
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Die Bundesinitiative, die 2014 ins Leben gerufen wurde, fördert Projekte zur Stärkung der Demokratie sowie zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen wurden.
Familienministerin Prien plant eine grundlegende Reform des Programms, um künftig stärker Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu unterstützen. Das Ministerium beschloss die Änderungen jedoch, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten.
Die Förderung von rund 200 laufenden Projekten läuft Ende des Jahres aus – darunter auch solche, denen zuvor eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war. Zudem wirft die SPD dem Ministerium vor, auf schriftliche und mündliche Anfragen nur unvollständig oder ausweichend geantwortet zu haben.
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Ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Mittlerweile vermuten Parteimitglieder, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will.
Im Mittelpunkt der SPD-Kritik stehen mangelnde Abstimmung und Transparenz. Während die Frist zum Jahresende näher rückt, bleibt die Zukunft der 200 Projekte ungewiss. Die Entscheidung des Ministeriums, ohne abschließende Evaluationsergebnisse vorzugehen, hat die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiter verschärft.
