Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Parlamentsanbaus
Theo Mayer
Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Parlamentsanbaus
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, dass die angespannte Haushaltslage den Neubau unfinanzierbar mache.
Der geplante Standort von Luisenblock-Ost-II liegt im Berliner Regierungsviertel, nördlich der Spree. Klöckner betonte, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig, und die Mittel sollten sinnvoller eingesetzt werden. Sie mahnte Haushaltsdisziplin und klarere Prioritäten im Bundestag an.
Nouripour unterstützte ihre Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Bei einem Stopp ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
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Die Entscheidung berührt jedoch nicht das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und der Bau soll wie geplant beginnen. Die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde erhebliche Mittel für andere Vorhaben freimachen. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er das Projekt weiterverfolgt oder die Gelder umschichtet. Das Ergebnis wird die künftige Entwicklung des Regierungsviertels prägen.
