Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Luisa Hartmann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Entwurf hat heftige Kritik ausgelöst. Befürworter gehen jedoch davon aus, dass er mit breiter Unterstützung von SPD, Grünen und CDU verabschiedet wird.
Die Koalition plant, noch am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen. Die überarbeitete Fassung sieht vor, dass nur noch offengelegt wird, ob der Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse für Einstellungsentscheidungen vorlegt. Die Stadt muss dann deren Bedeutung bewerten.
Die Opposition zeigt sich kämpferisch. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, sprach von einer „historischen Entscheidung“ und betonte, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder einzelne Politiker abgestimmt habe.
Gegen den Gesetzentwurf formiert sich Widerstand: Die Jusos und die Grüne Jugend wollen eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW rufen zu einer Demonstration auf. Das Gesetz soll am 31. Juli 2031 automatisch auslaufen; die Abstimmung wurde vorgezogen, um die nötige Mehrheit zu sichern.
Trotz des Protests zeichnet sich eine Mehrheit aus mehreren Fraktionen ab. Die Gegner des Gesetzes werden ihre Demonstrationen und öffentlichen Kampagnen fortsetzen. Die Abstimmung wird über sein unmittelbares Schicksal entscheiden – fest steht bereits, dass es 2031 außer Kraft tritt.
