EU beschließt bahnbrechendes *"Ja-heißt-Ja"-Prinzip für sexuelle Einwilligung
Luisa Hartmann
EU beschließt bahnbrechendes *"Ja-heißt-Ja"-Prinzip für sexuelle Einwilligung
Die Europäische Kommission hat eine Entschließung zur Unterstützung des "Ja-heißt-Ja"-Standards für sexuelle Einwilligung verabschiedet. Dieser Schritt verlagert die Beweislast auf die Täter:innen, die nun nachweisen müssen, dass eine ausdrückliche Zustimmung vorlag. Zwar ist die Entscheidung vorerst symbolisch, sie markiert jedoch einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt in der gesamten EU.
Die Forderung nach strengeren Einwilligungsregeln gewann an Fahrt, nachdem es bei den Massenübergriffen in Köln an Silvester 2015 zu zahlreichen sexualisierten Angriffen gekommen war. Diese Vorfälle veranlassten Deutschland zur Einführung des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips, das nicht einvernehmliche Handlungen klarer unter Strafe stellte. Die Reform war das Ergebnis jahrelanger Kampagnen von Frauenrechtsorganisationen und Initiativen zur Gewaltprävention.
Die aktuelle Entschließung baut auf diesen Bemühungen auf, geht jedoch noch einen Schritt weiter: Nach dem "Ja-heißt-Ja"-Modell gilt Schweigen oder Passivität nicht mehr als Zustimmung – nur eine aktive, eindeutige Einwilligung zählt. Expert:innen setzen sich seit über einem Jahrzehnt für diesen Ansatz ein, da er Opfer besser schütze. Auch der Fall von Gisele Pelidot, einer prominenten Betroffenen sexualisierter Gewalt, beschleunigte die Entscheidung der EU zum Handeln.
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Ziel der Entschließung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen in Europa. Da sie jedoch nicht bindend ist, müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Regelung noch in nationales Recht umsetzen.
Mit der Zustimmung zum "Ja-heißt-Ja"-Prinzip setzt die EU ein neues Zeichen im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Wird es von den Mitgliedstaaten übernommen, wäre in allen sexuellen Begegnungen eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Vorerst dient die Entschließung als Aufruf zu umfassenden Rechtsreformen auf dem gesamten Kontinent.
