CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Theo Mayer
CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, zurückgewiesen. Die öffentliche Aufmerksamkeit für ein Foto von einer Wahlveranstaltung bezeichnete er als Ablenkung von zentralen Themen wie Deregulierung und Fachkräftemangel.
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Heuer betonte, die CDU müsse die AfD inhaltlich bekämpfen, dabei aber die parlamentarischen Spielregeln einhalten. Die Partei sei zwar rechtsextrem, aber demokratisch gewählt – eine „Zwickmühle“ für die Zusammenarbeit, so Heuer.
Er argumentierte, die Herkunft parlamentarischer Unterstützung dürfe nicht über die Sachrichtigkeit einer Position entscheiden. Ein Vorschlag werde nicht falsch, nur weil er von der falschen Seite komme. Gleichzeitig lud er alle Fraktionen ein, die Positionen der CDU im Landtag zu unterstützen.
Zur Kontroverse sagte Heuer, die Situation könne zwar missverstanden werden, er lasse sich davon aber nicht einschränken. Das Foto und die Videoaufnahmen von der Veranstaltung vermittelten seiner Ansicht nach einen „völlig falschen Eindruck“ seiner Interaktionen.
Heuer bleibt dabei, die AfD im Rahmen der parlamentarischen Regeln einzubinden. Seine Haltung spiegelt die Spannung zwischen politischer Opposition und verfahrensrechtlicher Notwendigkeit wider. Die Debatte darüber, wie mit der Rolle der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt umzugehen ist, dauert an.
