Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Theo Mayer
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung eröffnet, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, darunter die Digitalisierung und vereinfachte Abwicklungsprozesse. Abgeordnete aus allen politischen Lagern äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kosten, Umwelt und den sozialen Wohnungsbau.
Die vorgeschlagenen Reformen setzen vorrangig auf die zügige Umsetzung neuer Wohnprojekte – andere Aspekte treten demgegenüber in den Hintergrund. Digitale Instrumente sollen die Planung erleichtern und Verzögerungen bei Bauvorhaben verringern. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen werden nach den neuen Regeln weniger aufwendig gestaltet.
Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, um gegen minderwertigen Wohnraum vorzugehen. Lokale Behörden könnten in Fällen extremer Vernachlässigung oder Misswirtschaft Grundstücke enteignen – gezielt gegen sogenannte „Slumvermieter“.
Kritik kam prompt von mehreren Seiten. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Neubau ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD behauptete, die Reform senke nicht die tatsächlichen Baukosten.
Die novellierte Bauordnung treibt Maßnahmen voran, um Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und den Kommunen neue Durchsetzungsinstrumente an die Hand zu geben. Oppositionelle Parteien wiesen jedoch auf mögliche Nachteile für Umweltstandards, Bezahlbarkeit und die Sozialwohnungspolitik hin. Die Debatte wird fortgesetzt, während der Entwurf durch das Parlament geht.
