Bundesregierung kürzt Wohngeld – droht mehr Obdachlosigkeit durch Sparmaßnahmen?
Clara Hartmann
Bundesregierung kürzt Wohngeld – droht mehr Obdachlosigkeit durch Sparmaßnahmen?
Das Bundesbauministerium plant im Rahmen der Bemühungen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme stößt auf Kritik – Experten warnen, dass geringere Wohnungsbauhilfen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, die Haushaltslücken zu schließen. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bauministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Eine geplante Änderung sieht vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert unterdessen grundlegende Reformen beim Wohngeld. Sie argumentiert, dass das System tiefgreifende Veränderungen brauche, um wirksam zu bleiben. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen.
Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema schlägt einen anderen Weg vor: Sie plädiert für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld von vornherein zu verringern. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Mieter und Staat gleichermaßen zu mindern.
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind Teil einer umfassenden Strategie zur Reduzierung der Bundesausgaben. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahmen Obdachlosigkeit verschärfen und Haushaltsbudgets zusätzlich belasten könnten. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob Reformen vorrangig auf Einsparungen oder auf langfristige Lösungen wie Mietregulierung abzielen sollten.
