Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Luisa Hartmann
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. Die Bundesregierung will das Paket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Ohne die geplanten Änderungen drohe dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, warnen Beamte.
Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor. Künftig werden die jährlichen Steigerungen der Gesundheitskosten an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt. Zudem wird die Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt.
Mehrere Minister sollen der Kabinettssitzung ferngeblieben sein. Dennoch verzeichnet das Protokoll keine offiziellen Einwände gegen die Pläne. Kritiker haben jedoch bereits scharfe Ablehnung geäußert.
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Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte verurteilen die Vorhaben. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um ein prognostiziertes Defizit von 40 Milliarden Euro bis 2030 abzuwenden. Doch im Parlament wird die Reform voraussichtlich auf heftigen Widerstand stoßen.
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform geht nun zur Abstimmung in den Bundestag. Bei einer Verabschiedung würde er die Ausgaben straffen und die Erstattung auf evidenzbasierte Behandlungen beschränken. Ohne diese Maßnahmen warnen Experten vor einer zunehmenden finanziellen Belastung des Systems.
