Berliner Antisemitismus-Skandal führt zu Rücktritt und politischem Machtkampf
Clara Hartmann
Berliner Antisemitismus-Skandal führt zu Rücktritt und politischem Machtkampf
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem ein Bericht enthüllte, dass Millionen an Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus falsch verteilt wurden. Die Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat am Freitag nach den Feststellungen des Rechnungshofs von ihrem Amt zurück. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigte nun Bürgermeister Kai Wegner und wies Kritik als Wahlkampfgetöse zurück.
Die Affäre begann, als der Berliner Rechnungshof feststellte, dass Mittel, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig vergeben worden waren. Daraufhin erklärte die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Rücktritt und übernahm die Verantwortung für die Versäumnisse. Ottilie Klein lobte später diese Entscheidung als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.
Klein richtete ihren Fokus anschließend auf die Opposition und bezeichnete die Angriffe des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach als ein "durchsichtiges Manöver". Sie argumentierte, Krach, der inzwischen Regionspräsident in Hannover sei, habe keinen Einfluss mehr auf die Berliner Landespolitik. Seine Kritik sei lediglich "Wahlkampfgeplänkel", so Klein.
Die CDU-Politikerin wies auch Vorwürfe zurück, Bürgermeister Kai Wegner trage eine Mitschuld an dem Skandal. Solche Anschuldigungen seien "unbegründet", betonte sie, und forderte die Politiker auf, sich wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu konzentrieren. Wichtig sei nun, dass die verbleibenden Gelder an die richtigen Projekte fließen.
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Zudem wies Klein Spekulationen über Spannungen zwischen der CDU und ihrem Koalitionspartner, der SPD, zurück. Krach, so ihre Aussage, spreche nicht für die regierende Partei und habe derzeit keine Funktion in der Berliner Verwaltung.
Die Folgen des Rechnungshofberichts haben zu einem prominenten Rücktritt und scharfen politischen Wortgefechten geführt. Mit Wedl-Wilsons Abgang rückt nun die Frage in den Vordergrund, wie die verbliebenen Mittel verwaltet werden. Kleins Verteidigung Wegners unterstreicht die Haltung der CDU: Im Mittelpunkt muss die Prävention von Antisemitismus stehen – nicht politische Grabenkämpfe.
