Zukunft von 200 Demokratieprojekten in Deutschland ungewiss – Streit um Priens Kürzungspläne
Clara Hartmann
Zukunft von 200 Demokratieprojekten in Deutschland ungewiss – Streit um Priens Kürzungspläne
Die Zukunft der deutschen Initiative "Lebendige Demokratie" steht zur Debatte, nachdem Familienministerin Karin Prien Pläne vorgelegt hat, bis Ende des Jahres über 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Das 2014 gestartete Programm, das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, sieht sich nun mit scharfer Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum konfrontiert.
Während einige Abgeordnete die Umstrukturierung befürworten, warnen andere, dass die Streichung der Unterstützung für Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser ein gefährliches politisches Signal senden könnte. Ministerin Prien verteidigte ihre Entscheidung und räumte ein, dass Teile des Programms gut funktioniert hätten. Gleichzeitig argumentierte sie jedoch, dass nicht alle Projekte in der Praxis wirksam gewesen seien. Ihr Vorschlag zur Neuverteilung der Mittel stieß auf geteilte Reaktionen.
Überraschenderweise bedankte sich der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk bei Prien für die geplanten Änderungen. Sein Parteikollege Martin Reichardt ging noch weiter und forderte die vollständige Abschaffung des Programms. Unterdessen warf Clara Bünger von der Linken der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der extremen Rechten in die Hände zu spielen.
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Auch aus den Reihen der Regierungskoalition kam Kritik. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnte, dass die abrupten Kürzungen bei den Zivilgesellschaftsorganisationen tiefe Verunsicherung ausgelöst hätten. Sie nannte HateAid als Beispiel für eine Einrichtung, deren wichtige Arbeit nun auf dem Spiel stehe. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring, der die Pläne der CDU zunächst unterstützt hatte, änderte später seine Haltung und argumentierte, dass ein Ende der Förderung für solche Gruppen ein politischer Fehler wäre.
Misbah Khan von den Grünen fügte hinzu, die Regierung habe keine klare oder überzeugende Strategie für die Zukunft des Programms vorgelegt. Da sich die SPD-Fraktion uneins zeigt, wie sie reagieren soll, bleibt die Debatte über die Kürzungen vorerst ungelöst.
Die geplanten Änderungen bei "Lebendige Demokratie" haben tiefe Gräben zwischen den Abgeordneten offenbart. Über 200 Projekte stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, wobei Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser möglicherweise lebenswichtige Unterstützung verlieren. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung wird zeigen, wie viele dieser Initiativen über dieses Jahr hinaus fortgeführt werden können.
