Wüst startet Bürokratie-Offensive: NRW will Staat modernisieren und entfesseln
Clara Hartmann
Wüst startet Bürokratie-Offensive: NRW will Staat modernisieren und entfesseln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Ziel der Beratungen ist es, ein umfassendes Vorhaben voranzutreiben, das Bürokratie abbauen und die staatlichen Abläufe modernisieren soll. Wüst bezeichnete die geplante Agenda als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen entscheidenden Schritt hin zu einem effizienteren Staat.
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Die Bundesmodernisierungsagenda, an deren Ausarbeitung Nordrhein-Westfalen maßgeblich beteiligt war, umfasst 200 Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung. Ihr Ziel ist es, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen durch den Abbau veralteter Vorschriften Entlastung zu verschaffen. Wüst ist überzeugt: „Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass der Staat entschlossen handelt.“
Im Mittelpunkt von Wüsts Ansatz steht eine einfache Grundidee: Der Staat solle seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr vertrauen. Durch den Abbau überflüssiger Bürokratie werde Nordrhein-Westfalen „schneller und unkomplizierter“, so der Ministerpräsident. An der Sitzung wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen – ein Zeichen für die ressortübergreifende Unterstützung der Reformpläne.
Die Reformen zielen darauf ab, Kommunen mehr Spielraum zu geben und sinnlose Papierkram-Arbeit zu reduzieren. Wüst bewertet die Änderungen als „entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat“, der für alle besser funktioniere.
In der Kabinettssitzung sollen die finalen Weichen für die 200-Punkte-Agenda gestellt werden. Werden die Maßnahmen beschlossen, könnten sie die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Bürgerschaft grundlegend verändern. Die Umsetzung der Reformen wird in den kommenden Monaten erwartet.
