Wärmegesetz der Regierung scheitert an Kritik: "Chaos ohne klare Klimastrategie"
Theo Mayer
Wärmegesetz der Regierung scheitert an Kritik: "Chaos ohne klare Klimastrategie"
Der Entwurf des Regierungsgesetzes zur Wärmeversorgung stößt bei Oppositionspolitikern und Wirtschaftsverbänden auf scharfe Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum bezeichnete den Vorschlag als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Anteil klimafreundlicher Biobrennstoffe in der Wärmeversorgung bis 2040 zu erhöhen – doch zentrale Details bleiben vage.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Pläne an und nannte sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf der Regierung vor, mit dem Gesetz vor allem die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, während Mieter mit höheren Kosten belastet würden. Zudem wurde der Entwurf als schlecht konzipiert kritisiert.
Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten Aufklärung, wie die Bundesregierung die Versorgung mit ausreichend Biobrennstoffen sichern wolle. Sie verlangten eine fundierte Bewertung des verfügbaren Biomassepotenzials sowie konkrete Maßnahmen, um die Produktion auszubauen.
Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biobrennstoffbedarf oder -angebot vorlegen zu können. Die fehlende Datengrundlage wirft Zweifel auf, ob die geplanten Quoten überhaupt erreichbar sind.
Vor der endgültigen Verabschiedung steht das Heizungsgesetz nun vor massivem Widerstand. Ohne klare Versorgungspläne oder Kostenschätzungen bleibt seine Umsetzung ungewiss. Wirtschaftsverbände und Abgeordnete drängen weiterhin auf mehr Transparenz, wie die Biobrennstoff-Ziele konkret umgesetzt werden sollen.
