Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem entfacht Gewerkschaftsproteste
Theo Mayer
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem entfacht Gewerkschaftsproteste
Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken löst scharfe Kritik der Gewerkschaften aus
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Sparpaket hat heftige Kritik von Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte den Plan als ungerecht gegenüber Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalten. Der Gesetzentwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht Einsparungen von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor.
Warkens Vorhaben zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung durch drastische Kostensenkungen zu verhindern. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld für Arbeitnehmer. Fahimi argumentierte, diese Maßnahmen würden diejenigen unzumutbar belasten, die ohnehin bereits mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.
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Die DGB-Chefin bezeichnete den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Reformen würden zu massiven Leistungskürzungen und deutlich höheren Eigenanteilen für Patientinnen und Patienten führen. Zudem betonte Fahimi, der Plan untergrabe das Prinzip des gleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung – unabhängig vom Einkommen.
Statt Leistungen zu stürzen, forderte Fahimi ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie rief die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu verwerfen, da sie gezielt Beschäftigte und sozial Schwache benachteiligten. Unterdessen laufen innerhalb der Koalition weiterhin Verhandlungen über mögliche Änderungen vor der Kabinettsentscheidung nächste Woche.
Über Warkens Gesetzentwurf wird das Kabinett am kommenden Mittwoch abstimmen. Sollte er angenommen werden, würde das 20-Milliarden-Sparprogramm schärfere Zuzahlungen und gekürztes Krankengeld einführen. Der DGB hat deutlich gemacht, dass er die Reformen ablehnt, da sie die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern verschärfen und die Gerechtigkeit im Gesundheitssystem aushöhlen würden.
