Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt nach auffälligen Stimmzetteln
Theo Mayer
Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt nach auffälligen Stimmzetteln
In Düdingen in der Schweiz ist eine Untersuchung wegen des Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei den Kommunalwahlen eingeleitet worden. Die Behörden wurden auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam, nachdem sie mehrere Dutzend Wahlstimmen mit auffällig ähnlicher Handschrift entdeckt hatten. Der Fall wurde nun der Staatsanwaltschaft Freiburg zur weiteren Prüfung vorgelegt.
Die Angelegenheit kam am Sonntag ans Licht, kurz nach den Wahlen zum Generalrat am 22. September 2024. Wahlhelfer stellten bei der Auszählung ungewöhnliche Muster in der Handschrift auf mehreren Stimmzetteln fest. Das Wahlbüro informierte umgehend die Bezirksverwaltung der Region Sense, die den Vorfall an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.
Die Praxis der Stimmensammlung – bei der Dritte Wahlunterlagen von Wählern einsammeln und einreichen – ist nach Schweizer Recht verboten. Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs sieht für solche Verstöße Geldstrafen vor. Die Ermittler prüfen nun, ob die festgestellten Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis für das 50 Sitze zählende lokale Parlament von Düdingen beeinflusst haben könnten.
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Die Wahl hatte bereits im Vorfeld Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen umstrittenen Kampagnen der SVP (Schweizerische Volkspartei). deren Kandidaten wegen ihrer anti-migratorischen Politik und Konflikte um lokale Bauprojekte in der Kritik standen. Die Behörden haben bisher nicht bestätigt, ob der Verdacht auf Wahlmanipulation mit einer bestimmten Partei oder Gruppe in Verbindung steht.
Die Staatsanwaltschaft wird die Beweislage prüfen und entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf die Gültigkeit des Wahlergebnisses haben. Bis auf Weiteres bleibt die Zusammensetzung des Generalrats unverändert, während die Ermittlungen andauern.
