Trumps Außenpolitik belastet transatlantische Beziehungen schwer – Ex-Diplomaten schlagen Alarm
Jonas Hofmann
Trumps Außenpolitik belastet transatlantische Beziehungen schwer – Ex-Diplomaten schlagen Alarm
Transatlantische Beziehungen unter schwerer Belastung durch Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige Diplomaten warnen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Außenpolitik von Präsident Donald Trump stark gelitten haben. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, einstiger Vertrauter von Barack Obama, kritisieren, dass der Kurs der USA die Bindungen zu Europa schwäche und die globale Stabilität untergrabe.
In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post werfen Heusgen und Murphy Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Sie verweisen auf seine Drohung, Grönland annektieren zu wollen, seine wiederholten Zweifel an den NATO-Verpflichtungen der USA sowie seine konfrontative Haltung in Handelssfragen. Diese Schritte, so die Diplomaten, hätten das Vertrauen zwischen den USA und ihren langjährigen Partnern schwer beschädigt.
Darüber hinaus werfen die beiden Trump vor, die Institutionen der USA ausgehöhlt zu haben. Sie nennen den Druck auf die Justiz, die Marginalisierung des Kongresses und die Entlassung erfahrener Beamter. Solche Maßnahmen, so ihre Argumentation, gefährdeten die Grundfesten der amerikanischen Demokratie.
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Auch im Inland spüren die US-Bürger die Folgen von Trumps Politik: Steigende Spritpreise und umstrittene Migrationsmaßnahmen haben zu öffentlichem Widerstand geführt. Heusgen und Murphy schlagen unterdessen eine neue Strategie für Deutschland vor, um gemeinsam mit den USA eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben. Ihr Vorschlag sieht unter anderem die Einführung halbpermanenter Sitze vor, um das Gremium repräsentativer zu gestalten.
Mit Blick auf die Zukunft äußern sich die ehemaligen Berater optimistisch über einen möglichen politischen Wandel in den USA. Sie gehen davon aus, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar den Senat kontrollieren könnten. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das transatlantische Bündnis wieder stärken und fairere Handelsbeziehungen mit der EU anstreben.
Die Warnungen von Heusgen und Murphy unterstreichen die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa unter Trumps Führung. Beide betonen, dass beide Seiten am meisten davon profitieren, wenn sie sich an die Rule of Law halten, statt auf unilateralistische Machtpolitik zu setzen. Ihr Appell für Reformen und Zusammenarbeit spiegelt die weitverbreitete Sorge über die Richtung der US-Außenpolitik wider.
