Trotz interner Warnungen: Bundesregierung setzt umstrittene Asylabweisungen an der Grenze durch
Theo Mayer
Trotz interner Warnungen: Bundesregierung setzt umstrittene Asylabweisungen an der Grenze durch
Deutschlands umstrittene Praxis der Asylabweisungen an der Grenze steht seit Langem in der Kritik – selbst aus den eigenen Reihen. Interne Unterlagen belegen erhebliche rechtliche Bedenken, doch die Regierung setzte die Maßnahme trotzdem durch. Über 1.300 Seiten aus Ministeriumsakten zeigen, dass Experten den Ansatz bereits lange vor der Umsetzung als "rechtlich nicht haltbar" nach EU-Recht einstuften.
Seit Mai 2025 weisen Grenzbehörden monatlich durchschnittlich 113 Asylsuchende ab.
Schon am 28. August 2024 warnte die Abteilung B 2 des Innenministeriums vor gravierenden Risiken des Vorhabens. Beamte betonten, dass Gren zabweisungen von Asylanträgen rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen könnten. In einem Schreiben vom 9. September 2024 wurde die Politik sogar als "potenziell brandgefährlich" und "rechtlich nicht vertretbar" nach EU-Vorgaben bezeichnet.
Das Ministerium schätzte später, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Ein weiteres internes Dokument hielt fest, dass Abweisungen nur gerechtfertigt wären, wenn Bundesländer oder lokale Behörden eine "extreme Gefahr" für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nachweisen könnten. Trotz dieser Warnungen genehmigte Innenminister Alexander Dobrindt die Gren zabweisungen am 7. Mai 2025.
Kurz darauf folgte Kritik von Flüchtlingsräten in mehreren Bundesländern, darunter Saarland, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Bei Protesten wurde vor allem der fehlende rechtliche Unterbau angeprangert, wobei weder eine offizielle Zählung der ablehnenden Regionen noch alternative Vorschläge dokumentiert wurden.
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Die Praxis bleibt bis heute in Kraft – mit monatlich weiterlaufenden Abweisungen an der Grenze. Aus den Akten geht hervor, dass Beamte rechtliche Klagen und Verzögerungen bereits vor Unterzeichnung der Anweisung vorausgesagt hatten. Die Regierung setzte das Vorhaben trotzdem durch, obwohl interne Bewertungen ergaben, dass die Maßnahme einer EU-rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde.
