Tankstellen-Preismeldepflicht startet später – Kritik an mangelnder Wirkung auf Spritkosten
Luisa Hartmann
Tankstellen-Preismeldepflicht startet später – Kritik an mangelnder Wirkung auf Spritkosten
Neue Preismelderegeln an Tankstellen in Deutschland verzögern sich in letzter Minute – Kritik von politischen Gruppen
Die geplanten neuen Vorschriften zur Preisauszeichnung an Tankstellen in Deutschland wurden kurzfristig verschoben und stoßen auf Kritik aus der Politik. Ursprünglich sollten die Regeln am Samstag in Kraft treten, nun gelten sie erst ab Mittwoch. Die Linke verurteilte die Verzögerung als weiteres Beispiel für "symbolische Politik ohne echte Wirkung".
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßte hingegen die kommenden Regelungen und bezeichnete sie als das "bisher schärfste Instrument gegen die Mineralölkonzerne". Sprecher Herbert Rabl nannte die Reformen beispiellos in Tempo und Umfang. Falls der Markt wie vorgesehen funktioniere, sollten die Preise seiner Einschätzung nach nach der täglichen Aktualisierung um 12 Uhr mittags aufgrund des starken Wettbewerbs deutlich sinken.
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Gleichzeitig warnte Rabl: Falls die Preise sich nicht entsprechend anpassten, könnte dies auf eine "versteckte Kartellabsprache unter den Spritlieferanten" hindeuten. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die Verschiebung als "Vollbremsung in letzter Sekunde". Zwar verbesserten die neuen Regeln die Transparenz, doch für Verbraucherinnen und Verbraucher würden sich die Spritkosten kaum spürbar verringern, so Wissler.
Sie schlug stattdessen eine Übergewinnsteuer vor, um Windfall Profits zu begrenzen und die Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen jedoch gemischte Ergebnisse: Österreich, wo Preiserhöhungen auf dreimal pro Woche begrenzt sind, verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren ähnliche Spritpreisentwicklungen wie Deutschland. Dagegen hielten feste Obergrenzen in Kroatien (1,50 Euro pro Liter), Ungarn (1,51 Euro pro Liter), Belgien und Luxemburg die Preise seit Anfang 2026 stabil – obwohl die EU-weiten Spritkosten in den letzten Wochen um etwa 8 Prozent stiegen.
Die verschobenen Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft, doch Branchenvertreter und Politiker sind uneins über ihre Wirkung. Zwar könnte die Transparenz zunehmen, doch Kritiker monieren, dass die Maßnahmen zu kurz greifen, um die Preise tatsächlich zu senken. Die Debatte darüber, ob strengere Kontrollen – wie in anderen EU-Ländern – Verbraucher besser schützen könnten, dauert an.
