Syrien-Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Theo Mayer
Syrien-Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise hat unter Aktivisten eine Debatte ausgelöst: Während einige den Schritt begrüßen, äußern andere Bedenken hinsichtlich des deutschen Ansatzes beim Wiederaufbau und der Demokratieförderung.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "den richtigen Schritt". Den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 nannte sie eine historische Chance für eine demokratische Zukunft. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor wachsenden autoritären Tendenzen in der syrischen Übergangsregierung.
Bischoff betonte, dass jede deutsche Unterstützung für Syrien an strenge Auflagen zur Demokratieförderung geknüpft sein müsse. Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Hilfe stattdessen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Ihrer Ansicht nach herrsche in Syrien derzeit ein "gravierendes demokratisches Defizit", weshalb Rechenschaftspflicht unverzichtbar sei.
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Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte die Sorge, dass Berlin sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche. Vertreter von Adopt a Revolution, einer Gruppe, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderten die Bundesregierung auf, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbauprojekte einzubinden. Nachhaltiger Fortschritt hänge ihrer Meinung nach von basisdemokratischer Teilhabe ab – nicht von Absprachen "von oben".
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase des politischen Übergangs in Syrien. Aktivisten drängen Deutschland dazu, in jeder künftigen Unterstützung Menschenrechte und lokale Mitbestimmung in den Vordergrund zu stellen. Wie Berlin reagiert, könnte den Weg Syriens in Richtung Stabilität und demokratischer Reformen maßgeblich prägen.
