Stuttgarts Wirtschaftspolitik in der Kritik: IHK fordert radikale Kurskorrektur von OB Nopper
Theo Mayer
IHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - Stuttgarts Wirtschaftspolitik in der Kritik: IHK fordert radikale Kurskorrektur von OB Nopper
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart hat die Wirtschaftspolitik der Stadt unter Oberbürgermeister Frank Nopper scharf kritisiert. Geschäftsführerin Susanne Herre warf der Verwaltung vor, sich zu wenig mit Unternehmen auszutauschen und zentrale Anliegen zu ignorieren. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, in der Stuttgart – Standort von Großkonzernen wie Porsche und Mercedes-Benz – mit finanziellen Engpässen und einem verschlechterten Wirtschaftsklima kämpft.
Die Spannungen verschärften sich, nachdem die Stadt die Gewerbesteuer erhöhte, ohne die lokale Wirtschaft einzubinden. Die IHK warnt, dass solche Maßnahmen in Kombination mit mangelnder Kommunikation das Vertrauen der Unternehmen untergraben haben. Zuletzt verschärften sich Stuttgarts Haushaltsprobleme, als sinkende Steuereinnahmen einen Sparhaushalt erzwangen.
Seit seinem Amtsantritt 2020 treibt Nopper Reformen voran, um die Effizienz zu steigern: Seine Verwaltung digitalisierte Prozesse, bürokratische Hürden abgebaut und die „Stuttgarter Wirtschaftsoffensive“ gestartet, um Investitionen anzukurbeln. Zudem wurden Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Mobilitätstechnik gefördert. Doch die IHK hält diese Schritte für unzureichend. In ihrem Positionspapier 2024 formuliert die Kammer dringende Forderungen: Sie verlangt schnellere Genehmigungsverfahren – idealerweise in unter sechs Monaten – sowie Steuererleichterungen für Investoren. Außerdem schlägt sie die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete, den Ausbau der Verkehrsanbindungen und die Gründung einer Ansiedlungsagentur vor. Zudem fordert die IHK Reformen im Bauamt und bei der Ausländerbehörde, um Verzögerungen abzubauen. Herre betonte, Stuttgart könne in vielen Bereichen sofort handeln, um Wachstum zu fördern. Allerdings fehle der Stadt nach wie vor eine klare Wirtschaftsstrategie – was bei Unternehmen Unsicherheit über die Zukunft auslöse.
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Die Kritik der IHK erhöht den Druck auf Nopper, langjährige Missstände zu beheben. Angesichts großer Arbeitgeber wie Mahle und Mercedes-Benz im Stadtgebiet pocht die Kammer auf kraftvollere Maßnahmen. Ohne Kurskorrektur riskiert Stuttgart einen weiteren wirtschaftlichen Abwärtstrend und den Verlust des Investorenvertrauens.
