Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Jonas Hofmann
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingereichte Vorschlag zielt darauf ab, die anhaltenden Auswirkungen von Bauarbeiten auf lokale Unternehmen zu mildern. Mehrere Ratsmitglieder äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und des Zeitplans für die geplanten Änderungen.
Robert Glogowski hatte den ursprünglichen Antrag vorgelegt und argumentiert, dass die aktuellen Maßnahmen der Stadt Unternehmen schadeten, die unter langwierigen Baustellen leiden. Er bezeichnete die Situation als inakzeptabel und forderte umgehende Unterstützung für die betroffenen Händler.
Noch vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag ein. Diese überarbeitete Version verlagerte den Fokus auf langfristige Lösungen statt auf die direkte Wiedereinführung des Fonds. Vorgeschlagen wird nun eine Bestandsaufnahme, um die Unterstützung für Unternehmen zu verbessern, die von längeren öffentlichen Bauvorhaben betroffen sind – darunter eine Überprüfung bisheriger Maßnahmen sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzielle Hilfsinstrumente.
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Der Änderungsantrag fordert zudem klare und transparente Kriterien für die Verteilung künftiger Fördermittel. Nach einer Diskussion stimmte der Rat für die überarbeitete Vorlage, wodurch Glogowskis ursprünglicher Antrag deutlich verändert wurde. Einige Mitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu langsam, um Unternehmen zu helfen, die derzeit unter eingeschränkter Zufahrt und verlorenen Parkplätzen an Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße leiden.
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Der Rat wird dann über weitere Schritte entscheiden, einschließlich möglicher Fördermittel. Mit der Annahme des Änderungsantrags verschiebt sich der Schwerpunkt von Soforthilfen hin zur Planung zukünftiger Unterstützungssysteme.
