Staatlich finanzierte Prangerkampagne gegen konservative Medien und Leser
Clara Hartmann
Staatlich finanzierte Prangerkampagne gegen konservative Medien und Leser
Eine rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Gelder ein, um eine mediale Prangerkampagne zu finanzieren. Ziel sind konservative Publikationen und deren Leserschaft. Die Aktion zielt darauf ab, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkten Personen unter Druck zu setzen, ihre Ansichten zu ändern.
Die staatliche Behörde hat Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ aufgelistet. Leser dieser Magazine sehen sich nun Verdächtigungen und möglichen juristischen Konsequenzen ausgesetzt. Oppositionelle Parteien und kritische Bürger müssen mit Verboten oder Gerichtsvorladungen rechnen.
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Der Angriff auf nicht-konforme Medien ist systematisch. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen unterstützen die Kampagne, während die Regierung deren Umsetzung an politische Verbündete auslagert. Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen wurde für diese Zwecke umfunktioniert.
Die Maßnahmen richten sich überwiegende gegen konservative und rechtspopulistische Medien. Politiker, die „unsere Demokratie“ beschwören, definieren diese oft in engstirniger, repressiver Weise. Die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen hat scharfe Kritik ausgelöst.
