SPD will soziale Medien für Kinder unter 14 Jahren verbieten – EU-Experten prüfen Umsetzung
Theo MayerWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - SPD will soziale Medien für Kinder unter 14 Jahren verbieten – EU-Experten prüfen Umsetzung
Die SPD drängt auf strengere Regeln für den Zugang von Kindern zu sozialen Medien und schlägt ein Verbot für unter 14-Jährige vor. Eine von der Koalitionsregierung eingesetzte Expertenkommission prüft derzeit, wie solche Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden könnten. Der Vorstoß folgt einer wachsenden politischen Einigkeit über die Notwendigkeit schärferer Kontrollen.
Im Februar 2026 änderte die EU-Kommission ihre Haltung zum Kinderschutz im Internet. Nach Jahren der freiwilligen Selbstverpflichtung im Rahmen des Digital Services Act setzte sie ein neues Expertengremium ein. Diese Gruppe erhielt den Auftrag, bis zum Sommer 2026 harmonisierte Altersgrenzen in ganz Europa vorzuschlagen – ein Schritt weg von der Selbstregulierung hin zu verbindlichen Vorschriften.
Der SPD-Parteivorstand unterstützte kürzlich ein Positionspapier, das ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren fordert. Zudem wurde vorgeschlagen, verpflichtende Altersüberprüfungen mithilfe der EU-App "EUDI Wallet" einzuführen. Gleichzeitig signalisierten sowohl CDU als auch SPD ihre Zustimmung zu strengeren Altersbeschränkungen auf den Plattformen.
Die von Olaf Köller mitgeleitete Expertenkommission beschäftigt sich jedoch nicht nur mit Altersgrenzen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten innerhalb der EU-Rahmenbedingungen sowie die Verbesserung der Nutzererfahrung junger Menschen in sozialen Medien. Köller warnte allerdings, dass einige Pläne zu Altersbeschränkungen auf rechtliche Hürden stoßen könnten.
Trotzdem betont SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die Ergebnisse der Kommission nicht im Widerspruch zum entstehenden politischen Konsens stehen würden. Die Partei will nun offizielle Gespräche mit ihren Koalitionspartnern aufnehmen, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen voranzutreiben.
Die Empfehlungen der Expertenkommission werden für den Sommer 2026 erwartet. Sie werden maßgeblich beeinflussen, wie Altersbeschränkungen und andere Kinderschutzmaßnahmen in der EU eingeführt werden. Die Übereinstimmung von SPD und CDU in dieser Frage deutet darauf hin, dass Änderungen der Zugangsregeln für soziale Medien wahrscheinlich vorankommen werden.
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