SPD startet neues Grundsatzprogramm gegen Ungleichheit und für sozialen Zusammenhalt
Theo Mayer
Sozialer Neubeginn und Neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm - SPD startet neues Grundsatzprogramm gegen Ungleichheit und für sozialen Zusammenhalt
Die SPD hat mit der Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms begonnen, um Ungleichheit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu stärken. Die Parteivorsitzenden Bárbel Bas und Lars Klingbeil treiben die Initiative voran und betonen, dass die Politik die alltäglichen Sorgen der Menschen widerspiegeln müsse. Der Schritt erfolgt im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen im März, bei denen zunächst Baden-Württemberg am 8. und anschließend Rheinland-Pfalz am 22. März an die Urnen gerufen sind.
Bas warnt vor einer Schwächung sozialer Absicherungen und kritisiert Pläne, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, Teilzeitarbeitsrechte zu streichen und Zuschüsse für Zahnbehandlungen zu kürzen. Sie besteht darauf, dass politische Entscheidungen von den realen Bedürfnissen der Bürger ausgehen sollten – nicht von ideologischen Kurswechseln. Klingbeil hingegen argumentiert, dass das liberale Zeitalter an Einfluss verliere und die Sozialdemokratie sich auf Frieden, Verantwortung und Solidarität besinnen müsse.
Auch in der Außenpolitik passt die SPD ihre Haltung an. Nach Jahren der Zurückhaltung bezeichnet die Partei die USA nun offen als unzuverlässigen Partner. Im Februar 2026 erklärte die SPD-Politikerin Marja-Liisa Völlers, "die politische Führung der USA ist kein verlässlicher Partner mehr", betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Gespräche. Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil reisten kürzlich nach Washington, um dort die deutsche Position zu vertreten.
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Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen konzentriert sich die SPD besonders auf Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine Wiederwahl anstrebt. Klingbeil hat die Partei aufgefordert, von erfolgreichen Wahlkämpfern zu lernen, um bundesweit breitere Unterstützung zu gewinnen. Das neue Grundsatzprogramm zielt darauf ab, die soziale Sicherheit zu festigen und wirtschaftliche Unsicherheiten in einer sich rasant wandelnden Welt anzugehen.
Der Prozess der Programmentwicklung wird maßgeblich prägen, wie die SPD auf globale Veränderungen und innere Herausforderungen reagiert. Die Landtagswahlen im März werden zeigen, ob es der Partei gelingt, die Wähler mit ihren Positionen zu Sozial- und Wirtschaftsfragen zu überzeugen. Das Ergebnis könnte die politische Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Jahren mitbestimmen.
