SPD lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab – "Inakzeptabel" für Behinderte und Kinder
Luisa Hartmann
SPD lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab – "Inakzeptabel" für Behinderte und Kinder
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die jüngsten Sparvorschläge des CSU-Vorsitzenden Markus Söder ausgesprochen. Sie kritisierte Pläne zur Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Kinder als "inakzeptabel".
Die SPD steht vor wachsenden Herausforderungen, wobei Schmidt auf Wahlrückschläge und ein von emotionaler Polarisierung geprägtes politisches Klima verweist. Zudem betonte sie die Schwierigkeiten in der Regierungszusammenarbeit mit der Union, die sich ihrer Ansicht nach von der früheren gemäßigteren Linie unter Angela Merkel entfernt habe.
In den vergangenen fünf Jahren hat die CSU unter Markus Söder in der Sozialpolitik eine härtere Gangart eingelegt. Dazu gehören Forderungen nach Leistungsanreizen, strengere Eigenverantwortung und Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Im März 2026 schlug Söder vor, das Bürgergeld durch ein neues Grundsicherungssystem zu ersetzen, das ab Juli 2026 in Kraft treten soll. Die Reform würde niedrigere Zahlungen, verschärfte Arbeitsauflagen und Sanktionen für als arbeitsfähig eingestufte, aber unwillige Empfänger vorsehen.
Söder lehnt zudem SPD-Pläne zur höheren Besteuerung von Vermögenden ab und setzt stattdessen auf Einsparungen im Sozialbereich. Zwar sprach er sich gegen Kürzungen bei Familienleistungen wie der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus, schlug jedoch Reduzierungen bei Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. Diese Maßnahmen rechtfertigt er als "grundlegende Neuausrichtung", um "Leistungswillige" gegenüber angeblichen Systemausnutzern zu priorisieren.
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Schmidt wies diese Vorschläge entschieden zurück und betonte, die SPD werde Kürzungen bei existenziellen Sozialleistungen nicht hinnehmen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Partei mit der Vermittlung ihrer Politik kämpft – unter anderem wegen des Medieneinflusses und Spannungen mit den Koalitionspartnern. Die Probleme der SPD fallen in eine Phase, in der die Union eine konfrontativere Haltung einnimmt und sich von der kompromissorientierten Ära unter Merkel entfernt.
Die SPD bleibt in ihrer Ablehnung der CSU-Sparpläne, insbesondere wenn sie sozial Schwache treffen, unnachgiebig. Schmidts Äußerungen spiegeln die tiefer liegenden Spannungen innerhalb der Koalition wider, da sich die Union in ihrer Politik zunehmend von den sozialpolitischen Prioritäten der SPD entfernt. Die Debatte über Sozialreformen und Haushaltskürzungen wird die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen.
