SPD fordert radikale Korrekturen beim umstrittenen Gesundheits-Sparpaket
Luisa Hartmann
SPD fordert radikale Korrekturen beim umstrittenen Gesundheits-Sparpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat weitreichende Änderungen am geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen gefordert. Er kritisierte, dass der aktuelle Entwurf Familien und Gutverdiener unverhältnismäßig belaste, während die Pharmaindustrie zu schonend behandelt werde. Seine Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Signalbereitschaft zeigte, Teile der Reform noch einmal zu überprüfen.
Klüssendorf verurteilte die vorgeschlagenen Maßnahmen als zu stark auf höhere Beiträge, Zuzahlungen und Leistungskürzungen gestützt. Er warnte, dass diese Änderungen vor allem jene treffen würden, die das System bereits durch regelmäßige Abgaben finanzierten. Stattdessen forderte er, dass die Pharmakonzerne einen größeren Teil der Kosten tragen müssten.
Deutschland gibt derzeit pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf verwies auf die Arzneimittelpreise als zentrales Einsparpotenzial und schlug strengere Vorgaben für die Preisgestaltung der Hersteller vor. Den aktuellen Entwurf bezeichnete er als unausgewogen, da er die eigentlichen Ursachen der steigenden Gesundheitskosten nicht angehe.
Gesundheitsministerin Warken zeigte sich daraufhin offen für eine Überarbeitung einzelner Punkte des Sparpakets. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, ob die Pharmaindustrie schärferen Preiskontrollen unterworfen wird und ob die finanzielle Belastung von Patienten und Beitragszahlern verringert werden kann.
Die SPD setzt sich insbesondere für eine Deckelung der Medikamentenpreise und eine Entlastung der Versicherten ein. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten Pharmaunternehmen mit strengeren Auflagen konfrontiert werden, während Familien und Besserverdiener weniger Zusatzkosten tragen müssten. Das Ergebnis hängt von den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in den kommenden Wochen ab.
