SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU lehnt strikt ab
Jonas Hofmann
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU lehnt strikt ab
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem die SPD vorgeschlagen hatte, sie angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg auszusetzen. Vertreter der CDU kritisierten den Vorstoß als verantwortungslos, während Abgeordnete des Bundestags ihn als notwendige Krisenvorsorge verteidigten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch brachte erstmals eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel, falls sich die wirtschaftliche Lage durch den Iran-Konflikt weiter verschlechtere. Er argumentierte, dass die Auswirkungen des Krieges auf den Welthandel einen solchen Schritt rechtfertigen könnten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorschlag umgehend zurück. Forderungen nach neuen Krediten bezeichnete er als "politische Bequemlichkeit" und warnte davor, die Haushaltsdisziplin aufzugeben.
Dirk Wiese, der Leiter der Bundestagsverwaltung, konterte die CDU-Kritik. Er stufte den Vorstoß als "vorausschauende Krisenvorsorge" ein und nicht als Fahrlässigkeit. Wiese verwies zudem auf die anhaltenden Störungen durch den Krieg, etwa Treibstoffknappheit an Tankstellen sowie Engpässe bei Aluminium und Helium.
Er teilte Mierschs Bedenken und betonte, dass der Konflikt die globalen Lieferketten bereits seit Wochen belaste. Beide warnten, dass anhaltende Instabilität die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland weiter verschärfen könnte.
Der Streit lässt die Zukunft der Schuldenbremse ungewiss, während die Verantwortlichen wirtschaftliche Risiken gegen die Haushaltsregeln abwägen. Der SPD-Vorschlag bleibt umstritten, die CDU lehnt jede Lockerung der Kreditgrenzen ab. Unterdessen belasten die Lieferkettenprobleme durch den Iran-Krieg weiterhin wichtige Wirtschaftsbereiche.
