SoVD zerpflückt Spritpreis-Rabatt als teure Pauschallösung ohne Wirkung
Theo Mayer
SoVD zerpflückt Spritpreis-Rabatt als teure Pauschallösung ohne Wirkung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neu beschlossene Spritpreis-Rabattaktion der Regierung als verschwendete und wirkungslose Maßnahme scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier argumentierte, die Regelung komme nicht gezielt bei den Bedürftigsten an, während gleichzeitig Konzerne von der Krise profitierten.
Engelmeier äußerte sich äußerst skeptisch über den Rabatt und bezeichnete ihn als teure, unpräzise Pauschallösung. Sie verwies auf den eklatanten Gegensatz zwischen den stark gestiegenen Spritpreisen für Verbraucher:innen und den Rekordgewinnen der Ölindustrie.
Ihre Äußerungen fielen zusammen mit erneuten Forderungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Engelmeier unterstützte diesen Vorstoß und forderte konkrete Verhandlungen über solche Abgaben, um übermäßige Profite einzudämmen.
Allerdings bestätigte die Europäische Kommission, derzeit nicht an einer EU-weiten Übergewinnabgabe zu arbeiten. Engelmeier verurteilte, dass Konzerne Krisen ausnutzten, und bestritt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen ausreichten. Stattdessen brauche es strengere Regelungen, um Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.
Der SoVD setzt sich weiterhin für schärfere Kontrollen von Unternehmensgewinnen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein. Mit der nun umgesetzten Spritpreis-Subvention rückt die Frage in den Fokus, ob weitere regulatorische Schritte folgen werden. Die Debatte über Übergewinnsteuern bleibt sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ungelöst.
