Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die chemische Industrie vor dem Kollaps
Theo Mayer
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die chemische Industrie vor dem Kollaps
Sieben Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Ohne dringende Unterstützung drohten dem Sektor schwere Schäden und massiver Arbeitsplatzabbau, warnen sie. Die Länder fordern sofortige Maßnahmen, um die finanzielle und regulatorische Belastung der Branche zu verringern.
Kritik üben die Länder an der "Chemie-Agenda 2045" des Bundes, die die aktuellen Probleme der Industrie nicht löse. Der Plan biete keine ausreichende Entlastung für Unternehmen, die mit steigenden Kosten und strengeren Vorschriften kämpften, heißt es in der Stellungnahme.
Zu ihren zentralen Forderungen gehört ein Moratorium für die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Zudem verlangen sie wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, um die Betriebskosten der Unternehmen tragbar zu halten. Ein weiterer Punkt ist die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025, um zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken für Arbeitsplätze und Produktion, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Die Länder bestehen außerdem auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Verzögerungen abzubauen. Zwar signalisierten sie die Bereitschaft, mit der Bundesregierung an langfristigen Lösungen zu arbeiten – doch jetzt seien konkrete, sofortige Schritte nötig.
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Der Vorstoß der sieben Länder erhöht den Druck auf die Bundesbehörden, zügig zu reagieren. Ohne Anpassungen bei den Energiepreisen, Emissionsvorgaben und Genehmigungsverfahren könnte die chemische Industrie weiter an Bedeutung verlieren. Die kommenden Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob Werke erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
