Schweitzer attackiert CDU vor Landtagswahl wegen hoher Spritpreise und untätiger Bundesregierung
Jonas Hofmann
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen fallen kurz - Schweitzer attackiert CDU vor Landtagswahl wegen hoher Spritpreise und untätiger Bundesregierung
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bundesregierung scharf für ihre Politik bei den Spritpreisen kritisiert und die bisherigen Maßnahmen als unzureichend bezeichnet. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag warf er der CDU vor, kleine Unternehmen und Pendler nicht ausreichend vor den steigenden Kosten zu schützen.
Schweitzers Vorwürfe fallen in eine Phase, in der die Spritpreise in Deutschland seit drei Monaten stabil hoch bleiben: Im Schnitt liegen sie bei 1,70 bis 1,75 Euro pro Liter für Benzin und 1,65 bis 1,70 Euro für Diesel. Zwar bewegt sich Deutschland damit im europäischen Mittelfeld – die Preise sind niedriger als in den Niederlanden oder Österreich, aber höher als in Frankreich oder Belgien –, doch der SPD-Politiker beharrt darauf, dass die Lage weitaus dramatischer sei, als das vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium dargestellt werde.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bisher eine abwartende Haltung eingenommen – eine Entscheidung, die Schweitzer zufolge Ölkonzernen erst den Spielraum gegeben habe, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Die Zögerlichkeit der Bundesregierung habe dazu geführt, dass Pendler und kleine Betriebe die Hauptlast der Teuerung tragen müssten, so der Ministerpräsident.
Doch nicht nur in der Spritpreispolitik griff Schweitzer die CDU an: Er bezeichnete die Sonderurlaubsregelungen für Beamte als "heuchlerisch". Zwar zeigte er sich offen für Reformen im Beamtenrecht, bestehe aber darauf, dass mögliche Änderungen für alle Parteien und Bundesländer gleichermaßen gelten müssten.
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Seine Äußerungen erfolgen nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU um die Führung vorhersagen. Schweitzer warnte, dass die aktuellen Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise ohne entschlossenes Handeln die realen Probleme von Fahrern und Unternehmen nicht lösen würden.
Die Wahl am Sonntag wird zeigen, wie die Stimmung unter den Wählern angesichts der anhaltenden Debatten über Kraftstoffkosten und Wirtschaftspolitik ist. Schweitzers Forderungen nach bundesweiten Reformen und schnelleren Lösungen spiegeln die wachsende Sorge um Bezahlbarkeit wider – besonders bei Pendlern und kleinen Betrieben, die bereits jetzt unter den Folgen zögerlicher Entscheidungen leiden.
