Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Clara Hartmann
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Klaus Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnte, dass die Einschnitte mehr als eine Million bedürftige Haushalte treffen würden. Er bezeichnete den Schritt als einen verfehlten Versuch, den Haushalt auf Kosten derer zu sanieren, die ohnehin schon am Limit leben.
Rock argumentierte, dass eine Verringerung der Wohnungsförderung langfristig keine Kosten sparen werde. Stattdessen würde sie mehr Menschen in die Grundsicherung drängen und so jeden kurzfristigen Gewinn zunichtemachen. Die Kürzungen nannte er symbolisch – mit kaum spürbarer Wirkung auf die finanziellen Probleme des Staates.
Viele einkommensschwache Haushalte geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. Rock verwies darauf, dass das eigentliche Problem in den explodierenden Wohnkosten liege, die von gewerblichen Vermietern angetrieben würden, die pro Wohnung bis zu 200 Euro an Aktionäre ausschütten. Er machte die gescheiterte Mietpreisbremse und die rasant steigenden Immobilienpreise für die wachsenden Ausgaben bei den Wohnungsbeihilfen verantwortlich.
Die geplanten Kürzungen zielen besonders auf Regionen mit dem höchsten Armutsrisiko ab – was Rocks Sorgen noch verstärkt. Er wies die Begründung zurück, steigende Sozialkosten rechtfertigten die Einschnitte, und betonte, dass sinkende Mieten und nicht gekürzte Leistungen die weitaus wirksamere Lösung wären.
Die geplante Kürzung der Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro würde über eine Million Haushalte in noch größere finanzielle Not stürzen. Rocks Kritik lenkt den Blick auf das grundlegendere Problem unbezahlbarer Mieten und lascher Regulierung. Ohne hier gegenzusteuern, so seine Warnung, werden die Kürzungen die Armut nur verschärfen – statt den Haushalt zu entlasten.
