Sachsens Ministerin kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Luisa Hartmann
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Sachsens Ministerin kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach werden die geplanten Maßnahmen kaum dazu beitragen, Pendler zu entlasten, die mit stark steigenden Kraftstoffkosten zu kämpfen haben. Stattdessen setzt sich Hüskens für eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale ein, um wirksamer zu helfen.
Die Bundesregierung hatte Mitte März ein dreiteiliges Konzept vorgelegt, um die durch die Spannungen mit dem Iran verursachten Preisanstiege bei Sprit in den Griff zu bekommen. Dem Plan zufolge dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem sollen die Kartellgesetze verschärft werden, um Unternehmen leichter bestrafen zu können, die ihre Marktmacht ausnutzen, um überhöhte Preise durchzusetzen. Firmen müssten künftig auch Preissteigerungen begründen, was eine Umkehr der Beweislast bedeuten würde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, doch bisher sind keine der Maßnahmen endgültig beschlossen.
Hüskens bezeichnete den Vorstoß als halbherzig. Sie verwies darauf, dass andere Länder Preisänderungen noch strenger reglementieren – teilweise seien Anpassungen deutlich seltener als einmal täglich erlaubt. Auch die erweiterten Befugnisse für das Bundeskartellamt hielt die Ministerin für wirkungslos, da sie ihrer Meinung nach keine übermäßigen Spritpreise verhindern würden.
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Als echte Entlastung schlägt Hüskens stattdessen eine kurzfristige Anhebung der Pendlerpauschale vor. Finanziert werden solle dies ihrer Ansicht nach durch die zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer. Dieser Ansatz würde gezielt jenen helfen, die unter den hohen Spritpreisen am stärksten leiden – statt auf Maßnahmen zu setzen, von denen sie kaum Wirkung erwartet.
Das Entlastungspaket der Bundesregierung befindet sich noch in der Planungsphase; mit Entscheidungen wird bis Anfang April gerechnet. Falls umgesetzt, würden die Regeln tägliche Preiserhöhungen begrenzen und eine strengere Kontrolle der Tankstellen vorsehen. Hüskens bleibt jedoch dabei, dass nur eine höhere Pendlerpauschale die notwendige finanzielle Unterstützung für Autofahrer bietet, die mit den steigenden Kosten zu kämpfen haben.
