Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger
Theo Mayer
Ministerpräsident Schulze fordert Gegenmaßnahmen beim Bürgergeld - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert schärfere Regeln für Empfänger von Bürgergeld. Sein Vorschlag sieht vor, dass Bezieher der Sozialleistung im Gegenzug verpflichtende Gemeinschaftsarbeit leisten müssen – etwa Laub harken oder Schnee schippen.
Schulze argumentiert, dass Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, trotzdem einen Beitrag für die Gesellschaft leisten sollten. Als Vorbild nennt er das frühere "Bürgerarbeit"-Modell in Sachsen-Anhalt. Wer sich laut seinem Plan weigert, Gemeinschaftsdienste oder Sprachkurse zu absolvieren, müsste mit finanziellen Kürzungen rechnen.
Der Ministerpräsident pocht zudem auf klarere Konsequenzen bei Verstößen. Wer den neuen Pflichten nicht nachkommt, riskiert demnach Kürzungen der Leistungen. Schulze betont, dass mögliche juristische Bedenken die Debatte über die Reformen nicht blockieren dürften.
Bisher hat kein Bundesland in den vergangenen Jahren ein solches System eingeführt. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich auf bundesweite Vorhaben – konkrete Pläne für eine regionale Umsetzung oder spezifische Aufgaben stehen noch aus.
Schulzes Konzept knüpft die Sozialleistungen an die aktive Teilnahme an Gemeinschaftsaufgaben. Wer sich verweigert, müsste mit niedrigeren Zahlungen rechnen. Der Vorschlag wird weiterhin beraten, eine rechtliche Grundlage gibt es bisher nicht.
