Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung, Polizei und Kulturpolitik
Luisa Hartmann
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung, Polizei und Kulturpolitik
Wachsende Warnungen in Sachsen-Anhalt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor den möglichen Konsequenzen eines Regierungsantritts der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Mehrere Institutionen äußern Besorgnis über geplante Vorhaben in den Bereichen Bildung, Polizei und Kulturpolitik – sie fürchten tiefgreifende Veränderungen, falls die Partei an die Macht kommt.
Die AfD plant unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Aufhebung inklusiver Unterrichtsmodelle. Stattdessen will sie vermehrt „Heimatkunde“ in die Lehrpläne aufnehmen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-geführten Regierung möglicherweise weniger Forscher:innen und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Zudem soll die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, befürchtet, dass dies zu einer stark einseitigen Wissensvermittlung führen würde. Darüber hinaus will die AfD das Amt der Gleichstellungsbeauftragten streichen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen – ein Vorhaben, das von der amtierenden Beauftragten Sarah Schulze scharf kritisiert wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der Polizeiarbeit betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Landespolizeigewerkschaft, dass Beamt:innen dem Gesetz verpflichtet seien – nicht Parteivorgaben. Sie forderte klare Verfahren und starke Führungsstrukturen, um auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet zu sein. Emmel verwies zudem auf das Recht von Beamten, rechtswidrige Anordnungen abzulehnen, und unterstrich die Notwendigkeit verfassungstreuen Handelns.
Die von der AfD angestrebten Änderungen sorgen in Sachsen-Anhalts Bildungssektor, Polizei und Gleichstellungspolitik für Alarmstimmung. Institutionen bereiten sich nun auf mögliche politische Kurswechsel vor – dabei betonen Verantwortliche die Bedeutung rechtlicher Absicherungen und professioneller Unabhängigkeit.
