Sachsen-Anhalt: Schriftliche Anfragen im Landtag erreichen neuen Höchststand
Luisa Hartmann
Oppositionelle Parteien stellen mehr Fragen - Sachsen-Anhalt: Schriftliche Anfragen im Landtag erreichen neuen Höchststand
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der schriftlichen Anfragen von Abgeordneten kontinuierlich gestiegen. 2025 reichten die Fraktionen 905 solche Anfragen ein – ein Anstieg gegenüber 803 im Jahr 2024. Diese Anfragen sind ein zentrales Instrument, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu gewährleisten.
Seit 2021 wurden im Landesparlament über 3.500 schriftliche Anfragen eingereicht. Die Themen reichen von Sicherheitspolitik über Sozialwesen und Gesundheitsreformen bis hin zu Infrastrukturprojekten. Sowohl Oppositions- als auch Regierungsparteien nutzen diese Möglichkeit, um von der Exekutive detaillierte Auskünfte zu verlangen.
Besonders aktiv zeigte sich dabei Die Linke: Die Partei stellte 2024 und 2025 jeweils etwa ein Drittel aller schriftlichen Anfragen. Die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion, war für rund ein Fünftel der Anfragen im selben Zeitraum verantwortlich. Auch die Regierungsparteien – CDU, SPD und FDP – beteiligten sich, wobei die SPD unter den drei Koalitionspartnern am engagiertesten war. Aus Pressemitteilungen und Einzelveröffentlichungen, etwa den Eingaben Der Linken im Januar 2026 (z. B. Drucksachen 8/5498–8/5504), geht hervor, dass Die Grünen und Die Linke bei kleineren Anfragen führend waren. Vollständige Statistiken für diese Jahre fehlen jedoch, sodass sich keine abschließende Rangfolge der Parteiaktivität bestätigen lässt.
Der Anstieg der schriftlichen Anfragen spiegelt die anhaltende parlamentarische Kontrollfunktion in Sachsen-Anhalt wider. Mit über 1.700 Eingaben in nur zwei Jahren nutzen die Abgeordneten dieses Instrument weiterhin, um das Regierungshandeln zu überwachen. Der Trend unterstreicht die Rolle der Oppositionsparteien – insbesondere Die Linke und der AfD –, die durch beharrliches Nachfragen für mehr Transparenz sorgen.
