Reform von "Demokratie leben!" löst massive Proteste und Existenzängste aus
Clara Hartmann
Reform von "Demokratie leben!" löst massive Proteste und Existenzängste aus
Heftige Kritik an Plänen zur Reform des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Die geplante Neugestaltung des 2014 gestarteten Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Scharfe Kritik kommt von Trägern der politischen Bildung, Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Viele warnen, dass zentrale demokratische Strukturen zusammenbrechen könnten, sollten die Reformen wie vorgesehen umgesetzt werden.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Pläne mit Verweis auf die mangelnde Wirksamkeit des bisherigen Programms. Sie betont, dass neue Schwerpunkte – etwa digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention und die Stärkung institutioneller Rahmenbedingungen – die Initiative effizienter machen würden. Doch die Reformvorhaben des Ministeriums stürzen zahlreiche Organisationen in Unsicherheit, da sie sich unter verschärften Auflagen neu um Fördergelder bewerben müssen.
Besonders betroffen ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält und zum Jahresende abrupt die Förderung verliert. Der Direktor des Zentrums, Meron Mendel, spricht von einer existenziellen Bedrohung für die Arbeit der Einrichtung. Die Organisation beobachtet antisemitische Hetze im Netz und entwickelt im Rahmen der "Koalition gegen Antisemitismus" Bildungsprogramme mit gesellschaftlicher Breitenwirkung.
Die Kritik an den Plänen kommt von mehreren Seiten. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke werfen der Regierung politische Motive vor. Auch die SPD lehnt die Reform ab, während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor direkten Folgen für Schulen und pädagogische Arbeit warnt. Die GEW fordert eine Rücknahme der Pläne und die Einführung eines "Demokratiefördergesetzes", um die langfristige Finanzierung zu sichern. Die rechtspopulistische AfD hingegen begrüßt den Kurs der Ministerin.
Viele Organisationen befinden sich derzeit in einer Art Schwebezustand: Die bisherige Förderung läuft aus, bevor über neue Anträge entschieden wird. Sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden, würden Mittel stärker in digitale Bildung und Extremismusprävention fließen – Kritiker befürchten jedoch, dass bewährte demokratische Initiativen dadurch zerschlagen werden. Die Debatte über die Zukunft des Programms wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen.
