Rechtsgutachten stellt Gemeinnützigkeit der konservativen Denkfabrik R21 infrage
Jonas Hofmann
Rechtsgutachten stellt Gemeinnützigkeit der konservativen Denkfabrik R21 infrage
Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft Fragen zur konservativen Denkfabrik Republik 21 (R21) auf. Experten argumentieren, dass ihre engen Verbindungen zur Parteipolitik sie von der Annahme öffentlicher Mittel ausschließen könnten. R21 weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, unabhängig und rechtmäßig zu agieren.
Die 2021 in München gegründete Organisation genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte damit bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung erhalten. Zu ihrem Kuratorium zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, beide CDU-Mitglieder. Auch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt R21 öffentlich und setzte sich für ihre staatliche Förderung ein.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, übt scharfe Kritik an der deutschen Energiewende. 2024 bezeichnete er sie auf einer Konferenz als ein „zunehmend instabiles Kartenhaus“. Dennoch wurde er zum Leiter der Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter der CDU-Ministerin Katharina Reiche ernannt. Hesse bleibt zudem Geschäftsführer der HMC Hesse Marketing Consult, die R21 weiterhin über eine andere Mitarbeiterin unterstützt.
Das von Campact beauftragte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass R21 wie eine Partei ohne formellen Status agiere. Dies werfe „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich der staatlichen Förderung der Denkfabrik auf. R21 lehnt die Vorwürfe ab und versichert, unabhängig und gesetzeskonform zu handeln. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob ihre Aktivitäten zu stark mit der Parteipolitik verflochten sind. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf ihre Berechtigung für öffentliche Gelder haben.
