Pflegereform in der Krise: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung des Entwurfs
Theo Mayer
Pflegereform in der Krise: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung des Entwurfs
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der Pflegereform gefordert. Sein Argument: Der aktuelle Entwurf bedürfe grundlegender Überarbeitungen, bevor er weiterverfolgt werden könne. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden – doch nun steht ihr Schicksal auf der Kippe.
Storm plädiert dafür, den vorliegenden Vorschlag zurückzuziehen und neu zu erarbeiten. Sein Vorschlag: Die Reform solle im Zuge der Rentenreform über den Sommer hinweg überarbeitet werden.
Er warnt, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Die Folge wären steigende Rentenbeiträge, die die Beschäftigten zusätzlich belasten. Zudem befürchtet Storm, dass eine Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würde.
Laut aktuellem Entwurf drohe die Hälfte der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, so Storm. In ihrer jetzigen Form berge die Reform das Risiko, dass viele Pflegebedürftige ohne ausreichende Unterstützung dastehen.
Gesundheitsministerin Nina Warkens Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storms Einwände deuten darauf hin, dass der Zeitplan für die Verabschiedung kaum noch zu halten ist. Die Debatte über Finanzierung und Gerechtigkeit dürfte damit weitergehen.
