Ostdeutsche Landwirte kämpfen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen
Theo Mayer
Bauernproteste: Sachsens Landwirtschaftsminister kritisiert EU-Pläne - Ostdeutsche Landwirte kämpfen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen
Landwirte in Ostdeutschland bereiten sich auf Proteste gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor. Die seit 2020 auf Eis liegende Vereinbarung stößt auf starken Widerstand, da Befürchtungen bestehen, dass billigere Importe aus Südamerika zu unfairem Wettbewerb führen könnten. Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch unterstützt die Demonstrationen und fordert gleiche Standards, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird.
Ursprünglich sollte das EU-Mercosur-Abkommen im Dezember 2020 finalisiert werden. Doch Proteste und Druck aus Frankreich führten zu wiederholten Verzögerungen. Landwirte fürchten nun, dass die niedrigeren Produktionskosten in Südamerika ihre Betriebe bedrohen, falls das Abkommen doch noch umgesetzt wird.
Von Breitenbuch warnt, dass heimische Erzeuger erhebliche Nachteile hätten, solange Umwelt- und Arbeitsstandards nicht angeglichen würden. Er besteht darauf, dass Importe aus den Mercosur-Staaten denselben Regeln unterliegen müssen wie europäische Landwirte. Als Reaktion sind Proteste entlang von Autobahnen in Ostdeutschland sowie vor der Dresdner Frauenkirche geplant. Die Demonstranten wollen das Abkommen blockieren, sofern nicht strengere Auflagen eingeführt werden.
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Das Handelsabkommen bleibt vorerst blockiert, während der Widerstand wächst. Landwirte und Regionalpolitiker wie von Breitenbuch fordern faire Bedingungen, bevor eine Unterzeichnung in Betracht kommt. Ohne Änderungen, so ihre Argumentation, könnte das Abkommen die heimische Landwirtschaft und ländliche Wirtschaft schwer schädigen.
