Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Kritik an halbherzigen Lösungen für Verbraucher
Luisa Hartmann
Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Kritik an halbherzigen Lösungen für Verbraucher
Die Bundesregierung hat ein neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz verabschiedet, das Reparaturen erschwinglicher machen soll. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und Müll zu reduzieren. Kritiker, darunter die Linke, bemängeln jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um hohe Reparaturkosten oder geplante Obsoleszenz wirksam zu bekämpfen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, hat die geplante Regelung als unzureichend scharf kritisiert. Reparaturen müssten deutlich günstiger sein als der Neukauf von Geräten, so seine Forderung – die aktuellen Preise bezeichnete er als "berechneten Betrug". Seine Partei verlangt strengere Vorschriften, um der "geplanten, künstlich herbeigeführten Obsoleszenz" ein Ende zu setzen – also der Praxis, Produkte bewusst so zu konstruieren, dass sie vorzeitig kaputtgehen.
Ehling wirft Herstellern vor, gezielt günstige Reparaturen zu verhindern, indem sie Ersatzteile, Software oder Reparaturanleitungen zurückhalten. Er fordert Geräte, die sich einfach reparieren lassen – ohne teure Spezialwerkzeuge oder unnötige Hürden. Ohne solche Änderungen, warnt er, werde das neue Gesetz Unternehmen nicht daran hindern, auf Kosten der Verbraucher Profite zu machen.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der auf EU-Ebene weiter über digitale Rechte diskutiert wird. Ein Rechtsgutachten von 2024 schlug sogar vor, digitale Diskriminierung unter Berufung auf das deutsche Grundgesetz zu verbieten – ein Hinweis auf mögliche weitreichendere politische Weichenstellungen.
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Der verabschiedete Entwurf geht nun in die Umsetzungsphase, doch seine Wirkung bleibt ungewiss. Bleibt er unverändert, könnten Verbraucher weiterhin mit hohen Reparaturrechnungen und eingeschränktem Zugang zu Ersatzteilen konfrontiert sein. Der Vorstoß der Linken für schärfere Regeln spiegelt den wachsenden Druck wider, Hersteller für die verkürzte Lebensdauer von Produkten zur Verantwortung zu ziehen.
