Neues Gesetz begrenzt tägliche Spritpreis-Erhöhungen an Tankstellen
Luisa Hartmann
Neues Gesetz begrenzt tägliche Spritpreis-Erhöhungen an Tankstellen
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Regulierung der Spritpreise in Deutschland verabschiedet. Das Kraftstoffpreisregulierungsgesetz soll begrenzen, wie oft und in welchem Umfang Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Die großen politischen Parteien, darunter CDU/CSU, SPD und die Grünen, unterstützten die Maßnahme.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Unternehmen müssen zudem jede Preiserhöhung mit nachvollziehbaren Begründungen stützen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
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Das Gesetz stärkt zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts, um marktbeherrschende Akteure im Spritsektor stärker zu kontrollieren. Während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben, unterliegen Erhöhungen einer schärferen Aufsicht. Nach einem Jahr soll die Wirkung des Gesetzes überprüft werden.
Das Spritpreis-Paket der Regierung ist nun in Kraft getreten. Tankstellen müssen sich an die neuen täglichen Preisobergrenzen und Begründungspflichten halten. Die Behörden werden den Markt genau beobachten – Verstöße gegen die Regelungen werden konsequent geahndet.
