Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Deindustrialisierung?
Theo Mayer
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Deindustrialisierung?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Als zentrale Gründe für den Plan nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei. Gleichzeitig legt er strenge Reduktionsziele für den Endenergieverbrauch fest: bis 2030 eine Senkung um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent – jeweils im Vergleich zu den Werten von 2008.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jedoch Bedenken geäußert. Er warnt, dass die Erfüllung dieser Vorgaben das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnte. Zudem argumentiert der DIHK, dass starre Energieverbrauchsobergrenzen Marktmechanismen, Eigentumsrechte und Preissignale stören und letztlich zu einer Deindustrialisierung führen könnten.
Das EnEfG sieht vor, dass Unternehmen die Vorgaben auch durch zertifizierte Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 erfüllen können, verbunden mit entsprechenden Ausnahmen. Der DIHK fordert hier eine einheitliche Anerkennung dieses Standards zwischen dem EnEfG und dem Energie-Dienstleistungsgesetz (EDL-G). Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen.
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Der Gesetzentwurf strebt eine Harmonisierung der Energieeffizienzregeln mit den EU-Vorgaben an, hält aber gleichzeitig an strengen Verbrauchsobergrenzen fest. Wirtschaftsverbände verweisen auf wirtschaftliche Risiken und fordern klarere Umsetzungswege. Die Bundesregierung betont hingegen, dass die Maßnahmen Klimaziele und Energiesicherheit stärken werden.
