Neue Familienministerin löst mit KiBiz-Entwurf Proteste von 300 Erzieher:innen aus
Clara Hartmann
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin löst mit KiBiz-Entwurf Proteste von 300 Erzieher:innen aus
Verena Schäffer, die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen, sieht sich bereits mit massiver Kritik an ihrem geplanten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) konfrontiert. Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt löste der Gesetzentwurf Proteste von rund 300 Erzieher:innen und Erzieher vor dem Landtagsgebäude aus. Gegner:innen werfen der Reform vor, zentrale Probleme wie Personalmangel und Qualitätsdefizite in der Kinderbetreuung zu ignorieren.
Schäffer, Politikerin der Grünen, trat ihr Amt am 27. Januar 2026 an und folgte damit auf Josefine Paul, die überraschend zurückgetreten war. Noch in ihren ersten Tagen legte sie den umstrittenen KiBiz-Entwurf vor, der ein sogenanntes "Kernzeiten-Modell" vorsieht. Dieses würde die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf nur fünf Stunden täglich begrenzen – mit dem Ziel, mehr Flexibilität bei der Personaleinsatzplanung zu schaffen.
Der Widerstand gegen die Pläne formierte sich schnell. Vor dem Parlament demonstrierten Erzieher:innen und warnten, das Modell gefährde die Betreuungsqualität. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer kritisierte das Fehlen eines klaren Personalrahmens und warnte vor Qualitätsverlusten außerhalb der Stoßzeiten. Zudem unterstellte sie der Landesregierung, die Reform überstürzt voranzutreiben, um eine Debatte im Wahlkampf zu vermeiden.
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Auch Carlo Clemens von der AfD äußerte Bedenken: Der Gesetzentwurf gehe an den eigentlichen Problemen vorbei – etwa an Überlastung, Personalnot und der fehlenden dritten beitragsfreien Kita-Jahrs. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, mahnte jedoch, dass ihr holpriger Start – geprägt von einer unsicheren Antrittsrede – sie nicht vor den anstehenden Herausforderungen bewahren werde.
Trotz der Kritik hält Schäffer am Kernzeiten- und Erweiterungsmodell fest. Sie betont, es biete sowohl Trägern als auch Eltern mehr Spielraum. Gleichzeitig signalisiert sie Gesprächsbereitschaft mit allen Beteiligten der Debatte.
Der weitere Weg des KiBiz durch den Landtag bleibt umstritten. Während Schäffer auf eine freiwillige Umsetzung drängt, fordern Erzieher:innen und Opposition klare Lösungen für Personal und Qualität. Das Ergebnis der Reform wird die frühe Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen auf Jahre prägen.
