Milliardenforderungen: CDU-Wirtschaftsflügel drängt Bundesagentur für Arbeit zum Handeln
Clara Hartmann
CDU-Wirtschaftsflügel will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - Milliardenforderungen: CDU-Wirtschaftsflügel drängt Bundesagentur für Arbeit zum Handeln
Die Bundesagentur für Arbeit steht unter Druck, Milliarden an ausstehenden Sozialleistungen zurückzufordern. Die Wirtschaftsvereinigung der Christlich Demokratischen Union (CDU), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), verlangt Maßnahmen gegen unbeglichene Schulden im Zusammenhang mit Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Kritiker argumentieren, dass die Nichtrückforderung dieser Gelder eine ungerechte Belastung für Steuerzahler und Sozialversicherungsbeitragszahler darstellt.
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Die MIT fordert einen umfassenden Plan zur Schuldenrückführung. Stand September belaufen sich die ausstehenden Forderungen der Bundesagentur für Arbeit allein beim Bürgergeld auf 4,4 Milliarden Euro. Weitere 1,9 Milliarden Euro sind aus anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsausbildungsbeihilfen offen.
Gitta Connemann, Vorsitzende der MIT und CDU-Bundestagsabgeordnete, betonte, dass die Schulden beglichen werden müssten. Es sei ungerecht, Milliarden uneingetrieben zu lassen, während Bürger Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten. Die MIT drängt auf strengere gesetzliche Maßnahmen, falls die aktuelle Vollstreckungspraxis nicht ausreicht. Neben verschärften Regeln fordert die Vereinigung Anreize, um die Agentur für Arbeit und die Jobcenter zu einer konsequenteren Eintreibung zu bewegen. Besonders im Fokus stehen Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen.
Die Forderungen der MIT spiegeln die wachsende Unzufriedenheit über die unbeglichenen Sozialschulden wider. Sollte der Plan umgesetzt werden, müsste die Bundesagentur für Arbeit über 6 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen einziehen. Die Folgen könnten auch zu Änderungen führen, wie künftige Ansprüche verwaltet und durchgesetzt werden.
