Merz lehnt Steuererhöhungen ab: "Nur Entlastungen sind möglich"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer jüngsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Er betonte, die Koalition müsse sich weiterhin auf Entlastungen konzentrieren und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen schaffen. Wichtige Weichenstellungen in der Steuerpolitik werden nun zwischen Ostern und der Sommerpause erwartet.
Merz räumte ein, dass der Koalitionsvertrag bereits Handlungsbedarf in der Steuerpolitik vorsieht. Gleichzeitig bestand er darauf, dass etwaige Änderungen die Steuerzahler entlasten und nicht zusätzlich belasten dürften. Seine Äußerungen fielen in Erwartung der Vorschläge des Finanzministers, insbesondere zu steuerlichen Entlastungen für bestimmte Einkommensgruppen.
Er verwies zudem darauf, dass Anpassungen auch über Sozialabgaben für diese Gruppen erfolgen könnten. Mit fast der Hälfte der Legislaturperiode im Rücken äußerte Merz Skepsis, ob im zweiten Abschnitt noch große Fortschritte möglich seien. Die Dringlichkeit wachse, da die Zeit für tiefgreifende Reformen knapp werde.
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Die Haltung des Kanzlers folgt internen Koalitionsgesprächen, wobei konkrete Vorschläge des Finanzministers bisher noch nicht öffentlich wurden. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um steuerpolitische Maßnahmen vor der Sommerpause zu finalisieren. Merzs Position schließt zusätzliche Belastungen für die Bürger aus – Entlastungen bleiben damit die einzige gangbare Option. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition ihre steuerpolitischen Versprechen einlösen kann.
