Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Debatte zu, Länder lehnen ab
Clara Hartmann
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Debatte zu, Länder lehnen ab
Ein möglicher Anstieg der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch lehnte Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Option nicht kategorisch ab. Doch mehrere Ministerpräsidenten und Parteivertreter haben sich bereits deutlich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Merz räumte die laufende Debatte ein, betonte jedoch, die Regierung konzentriere sich weiterhin darauf, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Er deutete sogar an, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter gesenkt werden könnte – statt erhöht.
Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, lehnte den Vorschlag rundweg ab. Er warnte, eine höhere Mehrwertsteuer würde die normale Bevölkerung zusätzlich belasten. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer positionierte sich noch klarer: Ein Anstieg der Mehrwertsteuer sei "genau das Falsche, was wir in der aktuellen Wirtschaftslage brauchen", erklärte er.
Auch aus der SPD kam Widerspruch. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, argumentierte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einkommensschwache und mittlere Haushalte am stärksten treffen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), ging noch einen Schritt weiter und erklärte, ein solcher Schritt "dürfe unter keinen Umständen" erfolgen.
Die Diskussion um mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer offenbart tiefe Gräben: Während Landesregierungen und Opposition die Pläne ablehnen, lässt Kanzler Merz die Tür für eine Debatte offen – betont aber, die Priorität liege darin, die finanzielle Entlastung der Bürger voranzutreiben. Eine Entscheidung hätte direkte Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen im ganzen Land.
