Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Clara Hartmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart eine breite öffentliche Unterstützung – trotz politischer Gräben. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) weiterhin für eine Abschaffung des Paragrafen ein.
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Die repräsentative Befragung unter 1.007 Deutschen am 4. und 5. Juni ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Streichung aus. Im Westen Deutschlands ist die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als im Osten (52 Prozent).
Überraschende Einigkeit herrscht unter den Anhängern von SPD und CDU/CSU: In beiden Lagern befürworten 84 Prozent die bestehende Regelung. Die SPD kritisiert den Abschaffungsvorschlag als unzeitgemäß. Auch bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) findet das Gesetz mehrheitlich Rückhalt.
Deutliche Ablehnung kommt einzig aus dem Lager der rechtspopulistischen AfD: 60 Prozent ihrer Anhänger plädieren für eine Streichung des Straftatbestands.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischer Debatte. Während die CDU auf Reform drängt, bevorzugen die meisten Wähler – über Regionen und Parteigrenzen hinweg – den Status quo. Die Umfrage könnte die laufenden Diskussionen in der großen Koalition beeinflussen.
