Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Landesverfassungsgerichts
Clara Hartmann
Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Landesverfassungsgerichts
In Mecklenburg-Vorpommern drängt ein Bündnis aus linksgerichteten Parteien auf eine Reform der Regeln für das Landesverfassungsgericht. SPD, Grüne und Linke wollen künftige Blockaden verhindern, indem sie die Ernennung der Richter neu regeln und sie besser vor politischem Einfluss schützen. Der Vorstoß folgt auf jahrelange Streitigkeiten um Richterbestellungen, darunter eine umstrittene Berufung im Jahr 2020.
Ziel der Reform ist es, zentrale Bestimmungen in der Landesverfassung zu verankern – etwa eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Nach den neuen Regeln könnte das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ende einer Amtszeit kein Nachfolger ernannt wird. Damit ließe sich eine "Blockade" vermeiden, die durch das Fehlen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag entsteht.
Die Koalition argumentiert, die Änderungen würden das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen bewahren. Doch die Opposition kritisiert den Plan scharf. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, nannte ihn einen "Verfassungstrick", um das Gericht in eine linke Richtung zu drängen. CDU-Landeschef Daniel Peters lehnte die Pläne ab und betonte, Demokratie beruhe auf Vertrauen und offener Debatte – nicht auf strukturellen Veränderungen.
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Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar vor der regierenden SPD (26 Prozent) liegt. Die CDU kommt auf 12 Prozent, die Linke auf 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent liegen. Für die Verabschiedung der Reformen wäre eine absolute Mehrheit im Landtag ausreichend.
Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen, etwa die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin 2020. Ihre politische Vergangenheit und Haltung lösten wochenlange Diskussionen aus und zeigten die Spannungen um die Unabhängigkeit der Justiz auf.
Die Reform würde bestehende Regelungen zu Amtszeiten und Altersgrenzen für Richter festschreiben. Zudem erhielte das Gericht mehr Spielraum, um vakante Posten zu besetzen, falls die politische Pattsituation anhält. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag genug Stimmen mobilisieren kann.
